Befangenheitsantrag gegen psychiatrischen Gutachter

Landgericht Osnabrück: Urteil im GM-Hütte Mord erst im Juli.

Osnabrück (kno) – Nicht ganz unerwartet lehnte die Verteidigung von Waldemar E. den psychiatrischen Gutachter ab, der nach seinem Bericht am letzten Verhandlungstag zu dem Ergebnis gelangt war, dass vieles gegen das Vorliegen einer Affekttat spräche. Der 47-jährige Angeklagte vor dem Landgericht Osnabrück hatte seiner 43-jährigen Ehefrau Olga am frühen Morgen des 26.10.2010 nach einem Streit im ihrem Auto außerhalb des Fahrzeug die Gurgel durchtrennt.

 

30 Minuten lang begründete Rechtsanwalt Jens Meggers seinen Befangenheitsantrag, den er zusammen mit seiner Kollegin Sandra Töniges erarbeitet hatte. Die Kritik machte Meggers an drei Punkten fest. Jeder für sich sei geeignet, die Besorgnis Befangenheit des Sachverständigen zu begründen. Dieser habe vor seinem mündlich vorgetragenen Bericht keine schriftliche Fassung vorgelegt und sich auch danach gesträubt eine Zusammenfassung zu überreichen. Nachdem er diese dann in foro (vor Gericht) auf Drängen der Verteidigung zugesagt habe, sei sie erst verzögert eingetroffen, sodass eine ausreichende Zeit für die Vorbereitung einer Befragung nicht bestanden habe. Die ewige Weigerung des Sachverständigen, seine tragenden Erwägungen schriftlich niederzulegen, stelle eine massive Behinderung der Verteidigung dar. Der zweite Kritikpunkt richtet sich gegen eine, nach Meggers Beurteilung, unzulässige eigenständige Bewertung des Tatablaufs, die weder durch die Darstellung seines Mandanten gedeckt sein und auch nicht den Vorgaben des Gerichtes für das Gutachten entsprächen. Der Gutachter habe davon gesprochen, dass „der Tatablauf zielgerichtet erscheint“ und von der Vorphase bis zum Tatende eine ungebrochene Linie vorhanden sei. Der Gutachter habe den Tatablauf willkürlich zu Lasten seines Mandanten interpretiert, so Meggers. Auch habe er auch die positiven und negative Indizien für das Vorliegen eine Affekttat einseitig und nicht nachvollziehbar gewichtet. Der dritte Grund für den Befangenheitsantrag richtet sich gegen die Annahmen des Gutachters, dass Tatgeschehen sei in mehrere Etappen gegliedert gewesen – im und außerhalb des Autos – und habe mehrere Minuten gedauert. Das sei weder belegt, noch spräche es gegen das Vorliegen eines Affekts. In mehreren Entscheidungen habe sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit ähnlichen Taten beschäftigt, die zum Teil mehrere Minuten dauerten. In einem Fall habe der Täter sogar während den Tatablauf unterbrochen und ein Messer aus einer Küche geholt. Trotzdem habe der BGH das Vorliegen eines Affekts anerkannt. In seiner Stellungnahme auf den Befangenheitsantrag stellte der Oberstaatsanwalt fest, dass er den kompetenten Gutachter seit Jahrzehnten kenne und immer als ausgewogen erlebt habe. Dieser habe die Indizien intensiv gewichtet. Der Antrag sei unbegründet und nur entstanden, weil „den Verteidigern das Ergebnis nicht gefällt.“ Die neue Prozesssituation veranlasste den Vorsitzenden Richter des Landgerichts Osnabrück neuer Termin bis in den Juli anzusetzen.

 

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